Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Interviews mit Parteien und Kandidat:innen aus der ganzen EU durch, um den Wahlkampf, ihre politischen Forderungen und die Herausforderungen für die politische Linke in den jeweiligen Ländern und in Europa zu diskutieren. Duroyan Fertl sprach mit Hanna Gedin, der Nummer zwei auf der Liste der schwedischen Linkspartei Vänsterpartiet, über die aktuellen Prioritäten der schwedischen Linken.
Welche Prioritäten setzt sich die Vänsterpartiet für diese Europawahl? Was sind die wichtigsten Wahlkampfthemen und Forderungen?
Wir haben drei Prioritäten in diesem Wahlkampf: Klimawandel, gute und sichere Arbeitsplätze, und die Lebenshaltungskosten-Krise. In mancher Hinsicht ist die EU beim Klimaschutz progressiver als die rechte schwedische Regierung, die gerade klimapolitische Errungenschaften der letzten Jahre wieder zunichtemacht. Dennoch verbietet das auf EU-Ebene vorherrschende neoliberale Dogma staatliche Beihilfemaßnahmen für die gewaltigen Investitionen, die für den grünen Wandel nötig sind. Es muss den EU-Mitgliedstaaten erlaubt werden, massiv in eine gerecht gestaltete sozial-ökologische Transformation, in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in eine bessere Lebensqualität für viele Menschen zu investieren. Gleichzeitig muss die EU aufhören, die fossile Industrie zu subventionieren.
Beim Thema gute Arbeitsplätze geschieht die Priorisierung von Kapital und Wettbewerb in der EU zu Lasten der Qualität der Arbeit. Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Debatte um die Richtlinie zur Plattformarbeit. Wir wollen außerdem die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen ändern, die den niedrigsten Preis zum Hauptkriterium für die Auftragsvergabe gemacht haben, was zu Sozialdumping führt. Zusammen mit den europäischen Gewerkschaften fordern wir eine Erneuerung des öffentlichen Vergabewesens, die Sozialklauseln und Tarifverhandlungen in den Vordergrund stellt.
Letztlich sehen wir bei den Lebenshaltungskosten, dass die Inflation zu mehr Armut und sozialer Ungerechtigkeit geführt hat, während gleichzeitig Schwedens Großkonzerne historische Gewinne erzielen. Wir müssen eine neue Gesellschaftsform aufbauen, von der alle Menschen profitieren statt nur einige wenige. Ein tiefliegender Grund für die Wohnungskrise in Schweden – die durch Wohnungsknappheit und steigende Mieten verursacht wird – ist, dass Wohnraum auf dem europäischen Markt schlicht als Ware angesehen wird, was uns daran hindert, staatliche Beihilfen für den Bau neuer Wohnungen zu vergeben und öffentliche Wohnungsunternehmen dazu zwingt, die Marktregeln einzuhalten.
Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.
