Das Thema „Sicherheit“ und die Linke

Erfahrungen und Strategien linker Parteien in den nordischen Ländern und Deutschland

Im Juni 2023 veranstaltete das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Workshop in Malmö, Schweden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zwischen verschiedenen linken Parteien zu fördern, die sich insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigen.

Am Workshop nahmen 20 Parteiaktivist:innen und Entscheidungsträger:innen der politischen Linken aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland teil.[1] Darunter waren sowohl Abgeordnete der nationalen Parlamente, Fraktionssprecher:innen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch Mitglieder der Parteispitzen von Enhedslisten (Dänemark), Vasemmistoliitto (Finnland), Rødt (Norwegen), Socialistisk Venstreparti (Norwegen), Vänsterpartiet (Schweden), und DIE LINKE (Deutschland).

Der Workshop bot neben der Möglichkeit, sich über Analysen und Strategien auszutauschen, sich untereinander zu vernetzen und voneinander zu lernen, wichtige Einblicke in die Erfahrungen und Debatten linker Parteien in den nordischen Ländern und in Deutschland. Der Fokus lag auf zentralen Fragen und Herausforderungen für die Linke im Bereich der Sicherheitspolitik, einschließlich der heiklen Frage linker Strategien und Taktiken gegenüber militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen wie der NATO.

Der Workshop war Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe der RLS Brüssel mit Schwerpunkt auf den nordischen Ländern.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Büro Brüssel.

„Die Regierung hat sich unserer Meinung nach zu sehr auf die EU verlassen“

Interview mit Tobias Drevland Lund, Abgeordneter der norwegischen Linkspartei Rødt („Rot“)

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wurden in den nordischen Ländern vor allem mit Blick auf Finnland und Schweden und deren möglichen Beitritt zur NATO betrachtet. Doch wie haben andere nordische Länder auf den russischen Angriffskrieg reagiert, was sind ihre wichtigsten Forderungen, und welche Rolle spielen linke Parteien bei dieser Reaktion? Tobias Drevland Lund, Abgeordneter der norwegischen Linkspartei Rødt, erläutert die Erfahrungen in Norwegen und die Aussichten für eine progressive und nachhaltige Sicherheitsinfrastruktur in Europa.

Wie hat die norwegische Regierung auf den Krieg in der Ukraine reagiert? Liefert das Land Waffen an die Ukraine oder hat es eine Lieferung angekündigt? Gab es irgendwelche wesentlichen Änderungen in der Regierungshaltung?

Zunächst waren sich die sozialdemokratisch geführte Regierung und alle anderen Parteien im Parlament einig, dass wir Putins Aggression mit seinem illegalen, imperialistischen Angriff auf die Ukraine verurteilten. Unter den Parteien bestand auch ein breiter Konsens darüber, der Ukraine mit medizinischer und humanitärer Hilfe zu helfen und die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen.

Der erste große Haltungswechsel der Regierung war, als sie sich dafür aussprach, Waffen in die Ukraine zu schicken. Zunächst einigten sich alle Parteien darauf, den Ukrainern mit Helmen und Schutzwesten zu helfen, weil die Ukraine dies ausdrücklich gefordert hatte. Wenig später wurde aber beschlossen, dass Norwegen auch mit militärischen Waffen einen Beitrag leisten sollte.

Damit wurde ein Gesetz aus dem Jahr 1959 verletzt, wonach Norwegen keine Waffen in ein Kriegsland exportieren darf. Damals hatte Norwegen eine gemeinsame Grenze zur Sowjetunion und das Land hatte Angst, nach internationalem Recht als Mitkämpfer gegen die Sowjets angesehen zu werden.

Die norwegische Regierung und alle Parteien im Parlament mit Ausnahme der Roten Partei unterstützten diesen neuen Haltungswechsel. Die Rote Partei ist der Meinung, dass das an Russland angrenzende Norwegen immer noch vorsichtig sein sollte, der Ukraine Waffen zu liefern, da es uns zu einem Mitkämpfer machen könnte. Wir sollten lieber alles tun, was wir können, um den Ukrainern mit anderen Mitteln zu helfen.

Welche Maßnahmen plant die Regierung, um dazu beizutragen, den Frieden in der Ukraine herzustellen? Wie ist ihre Position auf EU-Ebene und gegenüber der NATO?

Die Regierung hat sich unserer Meinung nach zu sehr auf die EU verlassen. Obwohl Sanktionen und Beschränkungen mehr Wirkung haben, wenn sich mehr Länder einigen, glaubt die Rote Partei, dass die Regierung nur zögerlich mit verschiedenen Maßnahmen auf die Krise reagiert hat. So haben wir beispielsweise schon früh die Umsetzung eines Gesetzes vorgeschlagen, das eine Untersuchung einleiten und einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen Verstoßes gegen das Verbot von Angriffskriegen gemäß dem Römischen Statut erlassen würde.

Die Regierung und die Mehrheit im Parlament haben diesen Vorschlag abgelehnt. Die Rote Partei schlug auch harte Sanktionen gegen die russischen Oligarchen vor und wir forderten den Ausschluss aller russischen Oligarchen aus unserer Öl- und Gasindustrie. Letzteres hat tatsächlich stattgefunden – nicht aufgrund unserer Regierung, sondern aufgrund von Maßnahmen der Briten.

Wir haben die Regierung auch aufgefordert, aktiver die ukrainischen Flüchtlinge nach Norwegen zu transportieren und Aktivisten, Künstlern und russischen Deserteuren, die sich weigern, in Putins Krieg zu kämpfen, Unterschlupf zu gewähren.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.