«Wir besinnen uns auf unsere Grundwerte zurück»

Ein Gespräch mit Frederikke Hellemann, Kandidatin der rot-grünen Allianz, über die Herausforderungen für die dänische Linke im Jahr 2024.

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Interviews mit Parteien und Kandidat*innen aus der ganzen EU durch, um den Wahlkampf, ihre politischen Forderungen und die Herausforderungen für die Linke in ihren Ländern und in Europa zu diskutieren.

Duroyan Fertl sprach mit Frederikke Hellemann, der Nummer zwei auf der Liste der dänischen Linkspartei Enhedslisten (EL), über die Prioritäten der dänischen Linken in diesem Jahr.

Was sind die Prioritäten von Enhedslisten für diese Europawahl?

Unsere Priorität in diesem Wahlkampf ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass Enhedslisten auf ihrer Seite steht. Wir wollen ein sicheres, grünes und gerechtes Europa schaffen, das sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels schützt. Mehr als der Hälfte des Trinkwassers in Dänemark ist mit Pestiziden und PFAS – sogenannten «ewige Chemikalien» – verunreinigt. In Südeuropa erleben wir Waldbrände und Überschwemmungen. All das sind Anzeichen dafür, dass Europa weder sicher noch gesund ist. Dagegen können wir nur angehen, wenn wir den grünen Wandel vollziehen.

Dazu müssen alle an einem Strang ziehen und die Verschmutzer*innen, die Reichsten, müssen das zahlen. Zum Glück schafft man, wenn etwa Häuser renoviert werden, Windräder gebaut und all das tut, was für ein grünes Europa nötig ist, viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Und natürlich wollen wir sicherstellen, dass für diese Arbeitsplätze Tarifverträge gelten.

Deshalb sind unsere Prioritäten Klimaschutz und Artenvielfalt. Wir wollen zu Ende führen, was wir mit dem Grünen Deal, dem Naturwiederherstellungsgesetz und den Vorschlägen zur Landwirtschaft begonnen haben. Wir wollen auch dafür sorgen, dass Geld für die richtigen Zwecke ausgegeben wird. Wir setzen uns dafür ein, das EU-Vergaberecht wieder zu öffnen, damit wir Tarifverträge fordern können, wenn wir als Regierungen oder als Kommunen einkaufen. Wir wollen ein faires Europa und ein besseres Abkommen für Flüchtlinge, damit sie gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt werden und die Kosten von den Reichen getragen werden.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.

Das Thema „Sicherheit“ und die Linke

Erfahrungen und Strategien linker Parteien in den nordischen Ländern und Deutschland

Im Juni 2023 veranstaltete das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Workshop in Malmö, Schweden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zwischen verschiedenen linken Parteien zu fördern, die sich insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigen.

Am Workshop nahmen 20 Parteiaktivist:innen und Entscheidungsträger:innen der politischen Linken aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland teil.[1] Darunter waren sowohl Abgeordnete der nationalen Parlamente, Fraktionssprecher:innen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch Mitglieder der Parteispitzen von Enhedslisten (Dänemark), Vasemmistoliitto (Finnland), Rødt (Norwegen), Socialistisk Venstreparti (Norwegen), Vänsterpartiet (Schweden), und DIE LINKE (Deutschland).

Der Workshop bot neben der Möglichkeit, sich über Analysen und Strategien auszutauschen, sich untereinander zu vernetzen und voneinander zu lernen, wichtige Einblicke in die Erfahrungen und Debatten linker Parteien in den nordischen Ländern und in Deutschland. Der Fokus lag auf zentralen Fragen und Herausforderungen für die Linke im Bereich der Sicherheitspolitik, einschließlich der heiklen Frage linker Strategien und Taktiken gegenüber militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen wie der NATO.

Der Workshop war Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe der RLS Brüssel mit Schwerpunkt auf den nordischen Ländern.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Büro Brüssel.

„Die dänische Regierung hat die Angst vor Russlands brutalem Krieg genutzt, um im Eiltempo große politische Veränderungen durchzusetzen“

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine wirft eine Reihe fundamentaler Fragen auf. Ist es in einem Klima zunehmender Spannungen und Militarisierung möglich, sich Putins Aggression zu widersetzen und gleichzeitig eine Perspektive des Friedens und der Abrüstung aufrechtzuerhalten?

Die dänische Regierung nutzt die Krise in der Ukraine auch, um die militärischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen und die Ausnahme des Landes von der Teilnahme an EU-Sicherheits- und Verteidigungsoperationen abzuschaffen.

Die Linkspartei Dänemarks, die Rot-Grüne Einheitsliste, hielt kürzlich ihre Jahreskonferenz ab, auf der ihre Ansichten über NATO und EU heftig diskutiert wurden. Dennoch, so betont Christine Lundgaard, hielt die Rot-Grüne Einheitsliste an ihrem Engagement für Frieden, Abrüstung und ein Ende aller imperialistischen Kriege fest.

Duroyan Fertl interviewte sie über die dänische Haltung zum Krieg, den Vorstoß für eine stärkere Militarisierung und die zu erwartenden Folgen.

Wie hat die dänische Regierung auf den Krieg in der Ukraine reagiert?

Die dänische Regierung hat den brutalen Krieg Russlands und die von ihm ausgelöste Angst als eine Art „Schockdoktrin“ benutzt und versucht, unter dem Deckmantel einer gewaltigen Krise überstürzt große politische Veränderungen durchzudrücken, die sonst in der politischen Debatte nur schwer zu vertreten wären. Dies gilt sowohl für Aufrüstung und Militarisierung auf nationaler und EU-Ebene als auch in der NATO. Es geht darum, Dänemark sicherheitspolitisch noch enger mit den USA zusammenzuschweißen. Und es geht um eine sich immer weiter zuspitzende Konzentration auf das Militär als Gegenreaktion zu Bedrohungen unserer Sicherheit.

Das klingt nach einem deutlichen Positionswechsel.

Inmitten der Ukraine-Krise kündigte Premierministerin Mette Frederiksen am 10. Februar an, die Regierung befinde sich in konkreten Verhandlungen mit den USA über eine neue Verteidigungskooperation, die auch amerikanische Truppen auf dänischem Boden einschließen würde. Ihr zufolge habe die Initiative nicht direkt mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber niemand bezweifelt, dass der Krieg als Entschuldigung für einen politischen Schritt benutzt wird, der in Dänemark höchst umstritten ist.

Es handelt sich um eine Änderung der dänischen Sicherheitspolitik der letzten 70 Jahre, in der wir ausländischen Mächten die Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung – insbesondere von Atomwaffen – auf dänischem Boden nicht gestattet haben.

Wir sollten jedoch den Teil unserer Geschichte nicht vergessen, dass dänische Regierungen geheime Vereinbarungen mit der US-Regierung getroffen haben, Dänemark entgegen der offiziellen dänischen Politik nicht über die mögliche Stationierung von Atomwaffen in Grönland zu informieren. Die Erfahrung zeigt also, dass Vereinbarungen mit den USA über Stationierungen auch für Atomwaffen gelten können, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.