Das Thema „Sicherheit“ und die Linke

Erfahrungen und Strategien linker Parteien in den nordischen Ländern und Deutschland

Im Juni 2023 veranstaltete das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Workshop in Malmö, Schweden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zwischen verschiedenen linken Parteien zu fördern, die sich insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigen.

Am Workshop nahmen 20 Parteiaktivist:innen und Entscheidungsträger:innen der politischen Linken aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland teil.[1] Darunter waren sowohl Abgeordnete der nationalen Parlamente, Fraktionssprecher:innen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch Mitglieder der Parteispitzen von Enhedslisten (Dänemark), Vasemmistoliitto (Finnland), Rødt (Norwegen), Socialistisk Venstreparti (Norwegen), Vänsterpartiet (Schweden), und DIE LINKE (Deutschland).

Der Workshop bot neben der Möglichkeit, sich über Analysen und Strategien auszutauschen, sich untereinander zu vernetzen und voneinander zu lernen, wichtige Einblicke in die Erfahrungen und Debatten linker Parteien in den nordischen Ländern und in Deutschland. Der Fokus lag auf zentralen Fragen und Herausforderungen für die Linke im Bereich der Sicherheitspolitik, einschließlich der heiklen Frage linker Strategien und Taktiken gegenüber militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen wie der NATO.

Der Workshop war Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe der RLS Brüssel mit Schwerpunkt auf den nordischen Ländern.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Büro Brüssel.

„Wir müssen mit Dänemark zusammenarbeiten, aber gleichberechtigter“

Duroyan Fertl interviewt Aaja Chemnitz Larsen, Mitglied des dänischen Parlaments für Inuit Ataqatigiit

In Kalaallit Nunaat (Grönland) errang die linke Partei Inuit Ataqatigiit („Volksgemeinschaft“) bei den Wahlen im vergangenen Jahr einen Erdrutschsieg und gewann 37 Prozent der Stimmen und 12 der 31 Sitze im Inatsisartut (Parlament Grönlands).

Das vergangene Jahr erwies sich jedoch als schwierig und führte zu einem Wechsel der Koalitionspartner. Unterdessen steht das Land vor zahlreichen Herausforderungen, da es einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit und Maßnahmen in den Bereichen Klimawandel und Umweltschutz herstellen muss und mit einer sich verändernden globalen Sicherheitslage konfrontiert ist, wobei Dänemark noch immer die Kontrolle über die auswärtigen Beziehungen und die Verteidigung hat.

Ihre Partei, die Inuit Ataqatigiit (IA), gewann im April letzten Jahres die vorgezogenen Wahlen in Grönland. Welche Erfahrungen hat die IA als linke Regierungspartei seither gemacht?

Der Schwerpunkt unserer nun bereits beinahe einjährigen Tätigkeit lag auf der Zusammenarbeit mit unseren Koalitionspartnern der Partei Naleraq, einer noch weiter links angesiedelten Partei als wir, die sich aber auch sehr stark auf die Unabhängigkeit Grönlands konzentrierte und dies viel früher tat als wir bei der IA.

Es ist normal, dass sich die grönländische Bevölkerung über die Unabhängigkeit Gedanken macht – wenn man sich die Geschichte anschaut, sieht man, dass wir schon 1953 unabhängig werden hätten können, als wir (zumindest auf dem Papier) mit Dänemark gleichberechtigt wurden.

Der Schwerpunkt lag sehr auf der Unabhängigkeit und darauf, wie wir in der Außenpolitik eine andere Rolle spielen können. Wir haben eine Redewendung: „Nichts über uns ohne uns“, was bedeutet, dass jede Diskussion über Grönland oder die Arktis im dänischen Parlament (das über unsere Außenpolitik verfügt) mit grönländischer Beteiligung geschehen sollte.

Wir haben uns also sehr auf diese Themen konzentriert. Die Zusammenarbeit mit der Naleraq verlief nicht immer reibungslos. Es war irgendwie chaotisch und es gab einen ziemlich großen internen Fokus auf diese Zusammenarbeit.

Sie haben kürzlich die Koalitionspartner gewechselt, von der Naleraq zur sozialdemokratischen Partei Siumut. Gab es andere politische Gründe für einen Wechsel der Koalitionspartner oder war es vor allem die Frage der Unabhängigkeit?

Ich denke, es ging vor allem um die Haltung gegenüber Dänemark. Ich denke, dass sowohl die Siumut als auch die IA verstehen, dass wir mit Dänemark zusammenarbeiten müssen, aber wir müssen dies auf viel gleichberechtigtere Weise tun.

Wir müssen eine gute Zusammenarbeit sicherstellen und respektvoll miteinander sprechen. Dies ist für uns bei der Inuit Ataqatigiit sehr natürlich, aber nicht unbedingt für die Naleraq.

Aus diesem Grund sind die auswärtigen Angelegenheiten – insbesondere die Beziehungen zu Dänemark, aber auch zu den USA – etwas, das in den grönländischen Zeitungen viele Schlagzeilen gemacht hat.

Jetzt sind wir also zur Siumut als Koalitionspartner gewechselt. Hoffentlich können wir uns jetzt viel mehr auf die außenpolitischen Fragen konzentrieren, mit denen wir uns befassen müssen.

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„Die Regierung hat sich unserer Meinung nach zu sehr auf die EU verlassen“

Interview mit Tobias Drevland Lund, Abgeordneter der norwegischen Linkspartei Rødt („Rot“)

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wurden in den nordischen Ländern vor allem mit Blick auf Finnland und Schweden und deren möglichen Beitritt zur NATO betrachtet. Doch wie haben andere nordische Länder auf den russischen Angriffskrieg reagiert, was sind ihre wichtigsten Forderungen, und welche Rolle spielen linke Parteien bei dieser Reaktion? Tobias Drevland Lund, Abgeordneter der norwegischen Linkspartei Rødt, erläutert die Erfahrungen in Norwegen und die Aussichten für eine progressive und nachhaltige Sicherheitsinfrastruktur in Europa.

Wie hat die norwegische Regierung auf den Krieg in der Ukraine reagiert? Liefert das Land Waffen an die Ukraine oder hat es eine Lieferung angekündigt? Gab es irgendwelche wesentlichen Änderungen in der Regierungshaltung?

Zunächst waren sich die sozialdemokratisch geführte Regierung und alle anderen Parteien im Parlament einig, dass wir Putins Aggression mit seinem illegalen, imperialistischen Angriff auf die Ukraine verurteilten. Unter den Parteien bestand auch ein breiter Konsens darüber, der Ukraine mit medizinischer und humanitärer Hilfe zu helfen und die ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen.

Der erste große Haltungswechsel der Regierung war, als sie sich dafür aussprach, Waffen in die Ukraine zu schicken. Zunächst einigten sich alle Parteien darauf, den Ukrainern mit Helmen und Schutzwesten zu helfen, weil die Ukraine dies ausdrücklich gefordert hatte. Wenig später wurde aber beschlossen, dass Norwegen auch mit militärischen Waffen einen Beitrag leisten sollte.

Damit wurde ein Gesetz aus dem Jahr 1959 verletzt, wonach Norwegen keine Waffen in ein Kriegsland exportieren darf. Damals hatte Norwegen eine gemeinsame Grenze zur Sowjetunion und das Land hatte Angst, nach internationalem Recht als Mitkämpfer gegen die Sowjets angesehen zu werden.

Die norwegische Regierung und alle Parteien im Parlament mit Ausnahme der Roten Partei unterstützten diesen neuen Haltungswechsel. Die Rote Partei ist der Meinung, dass das an Russland angrenzende Norwegen immer noch vorsichtig sein sollte, der Ukraine Waffen zu liefern, da es uns zu einem Mitkämpfer machen könnte. Wir sollten lieber alles tun, was wir können, um den Ukrainern mit anderen Mitteln zu helfen.

Welche Maßnahmen plant die Regierung, um dazu beizutragen, den Frieden in der Ukraine herzustellen? Wie ist ihre Position auf EU-Ebene und gegenüber der NATO?

Die Regierung hat sich unserer Meinung nach zu sehr auf die EU verlassen. Obwohl Sanktionen und Beschränkungen mehr Wirkung haben, wenn sich mehr Länder einigen, glaubt die Rote Partei, dass die Regierung nur zögerlich mit verschiedenen Maßnahmen auf die Krise reagiert hat. So haben wir beispielsweise schon früh die Umsetzung eines Gesetzes vorgeschlagen, das eine Untersuchung einleiten und einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen Verstoßes gegen das Verbot von Angriffskriegen gemäß dem Römischen Statut erlassen würde.

Die Regierung und die Mehrheit im Parlament haben diesen Vorschlag abgelehnt. Die Rote Partei schlug auch harte Sanktionen gegen die russischen Oligarchen vor und wir forderten den Ausschluss aller russischen Oligarchen aus unserer Öl- und Gasindustrie. Letzteres hat tatsächlich stattgefunden – nicht aufgrund unserer Regierung, sondern aufgrund von Maßnahmen der Briten.

Wir haben die Regierung auch aufgefordert, aktiver die ukrainischen Flüchtlinge nach Norwegen zu transportieren und Aktivisten, Künstlern und russischen Deserteuren, die sich weigern, in Putins Krieg zu kämpfen, Unterschlupf zu gewähren.

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„Die dänische Regierung hat die Angst vor Russlands brutalem Krieg genutzt, um im Eiltempo große politische Veränderungen durchzusetzen“

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine wirft eine Reihe fundamentaler Fragen auf. Ist es in einem Klima zunehmender Spannungen und Militarisierung möglich, sich Putins Aggression zu widersetzen und gleichzeitig eine Perspektive des Friedens und der Abrüstung aufrechtzuerhalten?

Die dänische Regierung nutzt die Krise in der Ukraine auch, um die militärischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen und die Ausnahme des Landes von der Teilnahme an EU-Sicherheits- und Verteidigungsoperationen abzuschaffen.

Die Linkspartei Dänemarks, die Rot-Grüne Einheitsliste, hielt kürzlich ihre Jahreskonferenz ab, auf der ihre Ansichten über NATO und EU heftig diskutiert wurden. Dennoch, so betont Christine Lundgaard, hielt die Rot-Grüne Einheitsliste an ihrem Engagement für Frieden, Abrüstung und ein Ende aller imperialistischen Kriege fest.

Duroyan Fertl interviewte sie über die dänische Haltung zum Krieg, den Vorstoß für eine stärkere Militarisierung und die zu erwartenden Folgen.

Wie hat die dänische Regierung auf den Krieg in der Ukraine reagiert?

Die dänische Regierung hat den brutalen Krieg Russlands und die von ihm ausgelöste Angst als eine Art „Schockdoktrin“ benutzt und versucht, unter dem Deckmantel einer gewaltigen Krise überstürzt große politische Veränderungen durchzudrücken, die sonst in der politischen Debatte nur schwer zu vertreten wären. Dies gilt sowohl für Aufrüstung und Militarisierung auf nationaler und EU-Ebene als auch in der NATO. Es geht darum, Dänemark sicherheitspolitisch noch enger mit den USA zusammenzuschweißen. Und es geht um eine sich immer weiter zuspitzende Konzentration auf das Militär als Gegenreaktion zu Bedrohungen unserer Sicherheit.

Das klingt nach einem deutlichen Positionswechsel.

Inmitten der Ukraine-Krise kündigte Premierministerin Mette Frederiksen am 10. Februar an, die Regierung befinde sich in konkreten Verhandlungen mit den USA über eine neue Verteidigungskooperation, die auch amerikanische Truppen auf dänischem Boden einschließen würde. Ihr zufolge habe die Initiative nicht direkt mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber niemand bezweifelt, dass der Krieg als Entschuldigung für einen politischen Schritt benutzt wird, der in Dänemark höchst umstritten ist.

Es handelt sich um eine Änderung der dänischen Sicherheitspolitik der letzten 70 Jahre, in der wir ausländischen Mächten die Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung – insbesondere von Atomwaffen – auf dänischem Boden nicht gestattet haben.

Wir sollten jedoch den Teil unserer Geschichte nicht vergessen, dass dänische Regierungen geheime Vereinbarungen mit der US-Regierung getroffen haben, Dänemark entgegen der offiziellen dänischen Politik nicht über die mögliche Stationierung von Atomwaffen in Grönland zu informieren. Die Erfahrung zeigt also, dass Vereinbarungen mit den USA über Stationierungen auch für Atomwaffen gelten können, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird.

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„Die wichtigste Folge in Finnland ist die Frage der NATO-Mitgliedschaft“

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu neuen Diskussionen über den Umgang mit Russland. So sind Finnland und Schweden näher denn je an einem NATO-Beitritt. Würde Finnland der NATO beitreten, würde sich die Landgrenze des westlichen Militärbündnisses zu Russland verdoppeln.

Die wichtigste Konsequenz aus dem Russland-Ukraine-Krieg sei in Finnland die Frage der NATO-Mitgliedschaft, sagt Pinja Vuorinen, Vorsitzende der Linksjugend Finnlands.

Duroyan Fertl befragte sie zu Finnlands Haltung zum Krieg und den zu erwarteten Folgen für Finnland.

Wie reagiert die finnische Regierung auf den Krieg in der Ukraine? Hat er einen wesentlichen Einfluss auf die Haltung? Welche Maßnahmen plant die Regierung, um den Frieden in der Ukraine herzustellen?

Die finnische Regierung hat auf den Krieg in der Ukraine gemeinschaftlich reagiert, alle Parteien in der Mitte-Links-Koalitionsregierung verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die ersten und wichtigsten von der Regierung eingeleiteten Schritte in Bezug auf die Situation waren Sanktionen gegen Russland, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Die generelle Einstellung war die Mitverfolgung der Situation, da die Schwere der Angriffe weiterhin schwankt.

Alles in allem war der Angriff für Finnland sowie für ganz Europa ein ziemlicher Schock, wobei die Reaktionen von der Forderung nach überlegten Erwiderungen bis hin zu heftigen Forderungen nach Militäraktionen reichten. Es ist klar, dass als Nachbar Russlands die Sorge über mögliche Sicherheitsrisiken, denen Finnland ausgesetzt sein könnte, zunimmt.

Bis jetzt bestand die Position der Regierung darin, die Ukraine sowie ihre Bevölkerung materiell zu unterstützen, indem sie den Menschen wie andere EU-Länder vorübergehende Zuflucht gewährt. Sie hat auch zu Friedensverhandlungen aufgerufen, und der Präsident Finnlands hat sowohl mit US-Präsidenten Biden als auch mit dem russischen Präsidenten Putin Kontakt aufgenommen.

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