Ist Finnlands Hinwendung zum Thatcherismus noch aufzuhalten?

Ein Gespräch mit Li Andersson, Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto (Linksbündnis), über die Prioritäten und Herausforderungen der finnischen Linke vor der Europawahl.

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Interviews mit Parteien und Kandidat*innen aus der ganzen EU durch, um den Wahlkampf, die politischen Forderungen und die Herausforderungen für die politische Linke in den jeweiligen Ländern und in Europa zu diskutieren.

Duroyan Fertl sprach mit Li Andersson, EU-Kandidatin und Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto über die Prioritäten der finnischen Linken in diesem Jahr.

Welche Prioritäten hat sich Vasemmistoliitto im diesjährigen Europawahlkampf gesetzt? Was sind Eure wichtigsten Wahlkampfthemen und Forderungen?

Wir wollen den Wähler*innen vor Augen führen, dass die aktuelle Situation in Finnland das ist, was herauskommt, wenn Rechtskonservative mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten koalieren. Auf nationaler Ebene beobachten wir historische Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen, extreme Sparmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit und im Gesundheitswesen sowie Rückschritte in der Klima- und Umweltpolitik. Unsere wichtigste Botschaft ist, dass wir in den Europawahlen dafür sorgen müssen, dass sich diese Entwicklungen auf europäischer Ebene nicht wiederholen – dass bei den Europawahlen genau das auf dem Spiel steht.

Unsere wichtigsten Themen sind Arbeitnehmer*innenrechte und die Notwendigkeit, eine ambitionierte europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Natürlich hätte in den letzten Jahren viel mehr getan werden können, aber dennoch hat die EU einiges erreicht, insbesondere verglichen mit dem, was die rechte Regierung in Finnland gerade tut. Außerdem ist es nötig, in den kommenden Jahren auf EU-Ebene Jugendrechte, Jungendarbeitslosigkeit und die psychische Gesundheitskrise in den Fokus stellen. Des Weiteren ist natürlich eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik zentral. In all diesen Bereichen könnte ein potentieller Wahlsieg der rechten oder rechtsextremen Parteien den größten Schaden anrichten. Aus diesem Grund stellen wir diese Themen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.

Opposing Finland’s Thatcherist Turn

An interview with Li Andersson, MEP candidate and leader of the Finnish Left Alliance, Vasemmistoliitto, about the challenges facing the Finnish Left in 2024.

As the European Parliament elections this June draw nearer, the Rosa Luxemburg Foundation is conducting a series of interviews with left-wing parties and candidates from across the EU on the election campaign, their political programmes, and the challenges facing left-wing forces domestically and at a European level.

The foundation’s Duroyan Fertl spoke to Li Andersson, MEP candidate and leader of the Finnish Left Alliance, Vasemmistoliitto, about her party’s priorities in this super election year.

What are Vasemmistoliitto’s key priorities in this European Parliament election campaign? What are your key campaign areas or flagship demands?

Our narrative in these elections revolves around reminding voters that the current situation in Finland is what happens when the conservative right wing teams up with the far right or populist right. We are seeing historic attacks against trade unions and workers at a national level, with extreme austerity cuts in social security and health care services, and backwards steps on climate and environmental policy. Our main message is that in the European elections we need to make sure this same development is not replicated on a European level, that this is what is at stake in the European elections.

The main issues we are talking about are workers’ rights, and the need for the EU to pursue ambitious social and labour market policies. Much more could have been done in the past few years, of course, but what has come out of the EU has been fairly good, especially compared to what Finland’s right-wing government is doing. We are also highlighting the need for the EU to focus on youth rights, youth unemployment, and the mental health crisis in the coming years. Of course, we are also talking about the need to continue with an ambitious climate and environmental policy.

These are all areas where a potential right-wing or far-right electoral victory would have the most damaging effect, so we are placing them at the heart of our main narrative in this election.

Read the full article at Rosa Luxemburg Stiftung - Brussels Office.

Das Thema „Sicherheit“ und die Linke

Erfahrungen und Strategien linker Parteien in den nordischen Ländern und Deutschland

Im Juni 2023 veranstaltete das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Workshop in Malmö, Schweden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zwischen verschiedenen linken Parteien zu fördern, die sich insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigen.

Am Workshop nahmen 20 Parteiaktivist:innen und Entscheidungsträger:innen der politischen Linken aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland teil.[1] Darunter waren sowohl Abgeordnete der nationalen Parlamente, Fraktionssprecher:innen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch Mitglieder der Parteispitzen von Enhedslisten (Dänemark), Vasemmistoliitto (Finnland), Rødt (Norwegen), Socialistisk Venstreparti (Norwegen), Vänsterpartiet (Schweden), und DIE LINKE (Deutschland).

Der Workshop bot neben der Möglichkeit, sich über Analysen und Strategien auszutauschen, sich untereinander zu vernetzen und voneinander zu lernen, wichtige Einblicke in die Erfahrungen und Debatten linker Parteien in den nordischen Ländern und in Deutschland. Der Fokus lag auf zentralen Fragen und Herausforderungen für die Linke im Bereich der Sicherheitspolitik, einschließlich der heiklen Frage linker Strategien und Taktiken gegenüber militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen wie der NATO.

Der Workshop war Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe der RLS Brüssel mit Schwerpunkt auf den nordischen Ländern.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Büro Brüssel.