Ist Finnlands Hinwendung zum Thatcherismus noch aufzuhalten?

Ein Gespräch mit Li Andersson, Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto (Linksbündnis), über die Prioritäten und Herausforderungen der finnischen Linke vor der Europawahl.

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Interviews mit Parteien und Kandidat*innen aus der ganzen EU durch, um den Wahlkampf, die politischen Forderungen und die Herausforderungen für die politische Linke in den jeweiligen Ländern und in Europa zu diskutieren.

Duroyan Fertl sprach mit Li Andersson, EU-Kandidatin und Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto über die Prioritäten der finnischen Linken in diesem Jahr.

Welche Prioritäten hat sich Vasemmistoliitto im diesjährigen Europawahlkampf gesetzt? Was sind Eure wichtigsten Wahlkampfthemen und Forderungen?

Wir wollen den Wähler*innen vor Augen führen, dass die aktuelle Situation in Finnland das ist, was herauskommt, wenn Rechtskonservative mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten koalieren. Auf nationaler Ebene beobachten wir historische Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen, extreme Sparmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit und im Gesundheitswesen sowie Rückschritte in der Klima- und Umweltpolitik. Unsere wichtigste Botschaft ist, dass wir in den Europawahlen dafür sorgen müssen, dass sich diese Entwicklungen auf europäischer Ebene nicht wiederholen – dass bei den Europawahlen genau das auf dem Spiel steht.

Unsere wichtigsten Themen sind Arbeitnehmer*innenrechte und die Notwendigkeit, eine ambitionierte europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Natürlich hätte in den letzten Jahren viel mehr getan werden können, aber dennoch hat die EU einiges erreicht, insbesondere verglichen mit dem, was die rechte Regierung in Finnland gerade tut. Außerdem ist es nötig, in den kommenden Jahren auf EU-Ebene Jugendrechte, Jungendarbeitslosigkeit und die psychische Gesundheitskrise in den Fokus stellen. Des Weiteren ist natürlich eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik zentral. In all diesen Bereichen könnte ein potentieller Wahlsieg der rechten oder rechtsextremen Parteien den größten Schaden anrichten. Aus diesem Grund stellen wir diese Themen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.

Das Thema „Sicherheit“ und die Linke

Erfahrungen und Strategien linker Parteien in den nordischen Ländern und Deutschland

Im Juni 2023 veranstaltete das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) einen Workshop in Malmö, Schweden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zwischen verschiedenen linken Parteien zu fördern, die sich insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem Thema Sicherheitspolitik beschäftigen.

Am Workshop nahmen 20 Parteiaktivist:innen und Entscheidungsträger:innen der politischen Linken aus Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland teil.[1] Darunter waren sowohl Abgeordnete der nationalen Parlamente, Fraktionssprecher:innen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als auch Mitglieder der Parteispitzen von Enhedslisten (Dänemark), Vasemmistoliitto (Finnland), Rødt (Norwegen), Socialistisk Venstreparti (Norwegen), Vänsterpartiet (Schweden), und DIE LINKE (Deutschland).

Der Workshop bot neben der Möglichkeit, sich über Analysen und Strategien auszutauschen, sich untereinander zu vernetzen und voneinander zu lernen, wichtige Einblicke in die Erfahrungen und Debatten linker Parteien in den nordischen Ländern und in Deutschland. Der Fokus lag auf zentralen Fragen und Herausforderungen für die Linke im Bereich der Sicherheitspolitik, einschließlich der heiklen Frage linker Strategien und Taktiken gegenüber militärischen und sicherheitspolitischen Bündnissen wie der NATO.

Der Workshop war Teil einer laufenden Veranstaltungsreihe der RLS Brüssel mit Schwerpunkt auf den nordischen Ländern.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung – Büro Brüssel.

„Die wichtigste Folge in Finnland ist die Frage der NATO-Mitgliedschaft“

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu neuen Diskussionen über den Umgang mit Russland. So sind Finnland und Schweden näher denn je an einem NATO-Beitritt. Würde Finnland der NATO beitreten, würde sich die Landgrenze des westlichen Militärbündnisses zu Russland verdoppeln.

Die wichtigste Konsequenz aus dem Russland-Ukraine-Krieg sei in Finnland die Frage der NATO-Mitgliedschaft, sagt Pinja Vuorinen, Vorsitzende der Linksjugend Finnlands.

Duroyan Fertl befragte sie zu Finnlands Haltung zum Krieg und den zu erwarteten Folgen für Finnland.

Wie reagiert die finnische Regierung auf den Krieg in der Ukraine? Hat er einen wesentlichen Einfluss auf die Haltung? Welche Maßnahmen plant die Regierung, um den Frieden in der Ukraine herzustellen?

Die finnische Regierung hat auf den Krieg in der Ukraine gemeinschaftlich reagiert, alle Parteien in der Mitte-Links-Koalitionsregierung verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die ersten und wichtigsten von der Regierung eingeleiteten Schritte in Bezug auf die Situation waren Sanktionen gegen Russland, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Die generelle Einstellung war die Mitverfolgung der Situation, da die Schwere der Angriffe weiterhin schwankt.

Alles in allem war der Angriff für Finnland sowie für ganz Europa ein ziemlicher Schock, wobei die Reaktionen von der Forderung nach überlegten Erwiderungen bis hin zu heftigen Forderungen nach Militäraktionen reichten. Es ist klar, dass als Nachbar Russlands die Sorge über mögliche Sicherheitsrisiken, denen Finnland ausgesetzt sein könnte, zunimmt.

Bis jetzt bestand die Position der Regierung darin, die Ukraine sowie ihre Bevölkerung materiell zu unterstützen, indem sie den Menschen wie andere EU-Länder vorübergehende Zuflucht gewährt. Sie hat auch zu Friedensverhandlungen aufgerufen, und der Präsident Finnlands hat sowohl mit US-Präsidenten Biden als auch mit dem russischen Präsidenten Putin Kontakt aufgenommen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Büro Brüssel.