Ist Finnlands Hinwendung zum Thatcherismus noch aufzuhalten?

Ein Gespräch mit Li Andersson, Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto (Linksbündnis), über die Prioritäten und Herausforderungen der finnischen Linke vor der Europawahl.

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 führt die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Reihe von Interviews mit Parteien und Kandidat*innen aus der ganzen EU durch, um den Wahlkampf, die politischen Forderungen und die Herausforderungen für die politische Linke in den jeweiligen Ländern und in Europa zu diskutieren.

Duroyan Fertl sprach mit Li Andersson, EU-Kandidatin und Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto über die Prioritäten der finnischen Linken in diesem Jahr.

Welche Prioritäten hat sich Vasemmistoliitto im diesjährigen Europawahlkampf gesetzt? Was sind Eure wichtigsten Wahlkampfthemen und Forderungen?

Wir wollen den Wähler*innen vor Augen führen, dass die aktuelle Situation in Finnland das ist, was herauskommt, wenn Rechtskonservative mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten koalieren. Auf nationaler Ebene beobachten wir historische Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen, extreme Sparmaßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit und im Gesundheitswesen sowie Rückschritte in der Klima- und Umweltpolitik. Unsere wichtigste Botschaft ist, dass wir in den Europawahlen dafür sorgen müssen, dass sich diese Entwicklungen auf europäischer Ebene nicht wiederholen – dass bei den Europawahlen genau das auf dem Spiel steht.

Unsere wichtigsten Themen sind Arbeitnehmer*innenrechte und die Notwendigkeit, eine ambitionierte europäische Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. Natürlich hätte in den letzten Jahren viel mehr getan werden können, aber dennoch hat die EU einiges erreicht, insbesondere verglichen mit dem, was die rechte Regierung in Finnland gerade tut. Außerdem ist es nötig, in den kommenden Jahren auf EU-Ebene Jugendrechte, Jungendarbeitslosigkeit und die psychische Gesundheitskrise in den Fokus stellen. Des Weiteren ist natürlich eine ambitionierte Klima- und Umweltpolitik zentral. In all diesen Bereichen könnte ein potentieller Wahlsieg der rechten oder rechtsextremen Parteien den größten Schaden anrichten. Aus diesem Grund stellen wir diese Themen in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs.

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