„Die dänische Regierung hat die Angst vor Russlands brutalem Krieg genutzt, um im Eiltempo große politische Veränderungen durchzusetzen“

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine wirft eine Reihe fundamentaler Fragen auf. Ist es in einem Klima zunehmender Spannungen und Militarisierung möglich, sich Putins Aggression zu widersetzen und gleichzeitig eine Perspektive des Friedens und der Abrüstung aufrechtzuerhalten?

Die dänische Regierung nutzt die Krise in der Ukraine auch, um die militärischen Beziehungen zu den USA weiter zu vertiefen und die Ausnahme des Landes von der Teilnahme an EU-Sicherheits- und Verteidigungsoperationen abzuschaffen. 

Die Linkspartei Dänemarks, die Rot-Grüne Einheitsliste, hielt kürzlich ihre Jahreskonferenz ab, auf der ihre Ansichten über NATO und EU heftig diskutiert wurden. Dennoch, so betont Christine Lundgaard, hielt die Rot-Grüne Einheitsliste an ihrem Engagement für Frieden, Abrüstung und ein Ende aller imperialistischen Kriege fest. 

Duroyan Fertl interviewte sie über die dänische Haltung zum Krieg, den Vorstoß für eine stärkere Militarisierung und die zu erwartenden Folgen.

Wie hat die dänische Regierung auf den Krieg in der Ukraine reagiert?

Die dänische Regierung hat den brutalen Krieg Russlands und die von ihm ausgelöste Angst als eine Art „Schockdoktrin“ benutzt und versucht, unter dem Deckmantel einer gewaltigen Krise überstürzt große politische Veränderungen durchzudrücken, die sonst in der politischen Debatte nur schwer zu vertreten wären. Dies gilt sowohl für Aufrüstung und Militarisierung auf nationaler und EU-Ebene als auch in der NATO. Es geht darum, Dänemark sicherheitspolitisch noch enger mit den USA zusammenzuschweißen. Und es geht um eine sich immer weiter zuspitzende Konzentration auf das Militär als Gegenreaktion zu Bedrohungen unserer Sicherheit.

Das klingt nach einem deutlichen Positionswechsel.

Inmitten der Ukraine-Krise kündigte Premierministerin Mette Frederiksen am 10. Februar an, die Regierung befinde sich in konkreten Verhandlungen mit den USA über eine neue Verteidigungskooperation, die auch amerikanische Truppen auf dänischem Boden einschließen würde. Ihr zufolge habe die Initiative nicht direkt mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber niemand bezweifelt, dass der Krieg als Entschuldigung für einen politischen Schritt benutzt wird, der in Dänemark höchst umstritten ist.

Es handelt sich um eine Änderung der dänischen Sicherheitspolitik der letzten 70 Jahre, in der wir ausländischen Mächten die Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung – insbesondere von Atomwaffen – auf dänischem Boden nicht gestattet haben.

Wir sollten jedoch den Teil unserer Geschichte nicht vergessen, dass dänische Regierungen geheime Vereinbarungen mit der US-Regierung getroffen haben, Dänemark entgegen der offiziellen dänischen Politik nicht über die mögliche Stationierung von Atomwaffen in Grönland zu informieren. Die Erfahrung zeigt also, dass Vereinbarungen mit den USA über Stationierungen auch für Atomwaffen gelten können, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wird.

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