Thursday, March 15, 2007

Ecuador: Vor einer neuen Ära?

SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2007
Am 15.Januar wurde Ecuadors neuer Präsident, Rafael Correa Delgado, vereidigt, der bei diesem Anlass versprach, "den Sozialismus des 21.Jahrhunderts" aufzubauen, um die Armut und Instabilität in dem kleinen Andenstaat zu überwinden.
Am Tag vor seiner Vereidigung nahm Correa in der kleinen Andenstadt Zumbahua, wo Correa in seinen Zwanzigern Sozialarbeit geleistet hatte, an einer von Indígenas organisierten Amtseinführungszeremonie teil. Daran nahmen auch die Präsidenten von Venezuela und Bolivien — Hugo Chávez und Evo Morales — teil.
 

Correa, ein 43-jähriger Wirtschaftsfachmann, benutzte seine Amtseinführung als Gelegenheit, um zu einer "Bürgerrevolution" aufzurufen, die den Reichtum dazu verwendet, soziale und Umweltbedürfnisse zu befriedigen, anstatt das gegenwärtige "perverse System" zu bewahren, das dazu geführt hat, dass 60% der 13 Millionen zählenden Bevölkerung Ecuadors in Armut leben und mehr als 3 Millionen auf der Suche nach Arbeit auswandern.
 

"Die lange Nacht des Neoliberalismus geht ihrem Ende entgegen", sagte Correa. "Ein souveränes, würdevolles, gerechtes und sozialistisches Lateinamerika beginnt zu entstehen."
 


In einer mit Bezügen auf revolutionäre Gestalten wie Simon Bolívar und Che Guevara durchsetzten Rede rief Correa zur lateinamerikanischen Integration auf der Grundlage von Kooperation und Komplementarität auf und forderte die Regierungen auf, regionale Gesetzgebungen zum Schutz von Arbeiterrechten zu schaffen.
 

Die praktische Umsetzung von Correas radikalem Programm für einen Wandel hat bereits begonnen. Am 16.Januar unterzeichnete Ecuador ein Energieabkommen mit Venezuela. Venezuela wird ecuadorianisches Rohöl raffinieren und bei der Entwicklung neuer Raffinerien behilflich sein. Gegenwärtig muss Ecuador Brennstoff zu ungünstigen Preisen importieren, obwohl das Land einer der größten Ölexporteure Lateinamerikas ist.
Correa hat auch versprochen, Verträge mit ausländischen Ölgesellschaften neu auszuhandeln, um mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Umwelt und Wohnungsbau aufzubringen. Die potenziellen Vorteile für Ecuador sind enorm: Die Ölgesellschaft Oxy hatte ihre Verträge vor einem Jahr annulliert und die Regierung konnte seitdem 1,1 Milliarde US-Dollar allein aus diesen Ölfeldern erwirtschaftet. 

Eine weitere Priorität für Correa ist Ecuadors Auslandsschuld, die im November 2006 auf über 25% des Bruttoinlandsprodukts des Landes geschätzt wurde. Correa hat zu verstehen gegeben, dass zumindest ein Teil der Schulden illegal sei, und plant, sie neu auszuhandeln oder sie möglicherweise gar nicht zu bezahlen. Er hat auch zu einem internationalen Schuldentribunal zur Verhinderung der Ausbeutung hochverschuldeter Länder aufgerufen und gedroht, die Beziehungen zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds abzubrechen.
 

Am 17.Januar erklärte Landwirtschaftsminister Carlos Vallejo das Vorhaben der Regierung, brachliegendes kultivierbares Land neu zu verteilen. Ecuadors verwundbarer Agrarsektor stand im vergangenen Jahr im Zentrum der Massenproteste gegen ein geplantes Freihandelsabkommen mit den USA. Correa ist entschieden gegen ein solches Abkommen und bevorzugt stattdessen die eigenständige nationale Entwicklung und die lateinamerikanische Integration.
 

Der wichtigste Teil der Plattform des neuen Präsidenten für den Wandel ist das Versprechen, eine Konstituierende Versammlung einzuberufen, um die Verfassung neu zu bestimmen, damit die Abberufung gewählter Funktionsträger und eine größere Beteiligung sozialer Bewegungen und indigener Gemeinschaften an der Regierung möglich wird. Damit soll das traditionelle Parteiensystem geschwächt und die Verwirklichung der Reformen ermöglicht werden.
Correa, dessen Partei Alianza País keine Kandidaten für den Kongress aufgestellt hatte, sieht sich einer feindseligen Legislative gegenüber. Seine Gegner im Kongress, der nahhezu einhellig als von einer korrupten und unfähigen "Parteiokratie" geführt betrachtet wird, bildeten einen Block von 76 (von insgesamt 100) Abgeordneten, um sich Correas Reformen zu widersetzen. 

Correa drohte damit, zu Massenprotesten aufzurufen und seine exekutiven Vollmachten dazu zu benutzen, den Kongress zu umgehen, aber am 12.Januar wechselte die zweitgrößte Partei im Kongress, die Patriotische Gesellschaftspartei (PSP) von Expräsident Lucio Gutiérrez (er war 2005 gestürzt worden), in dieser Frage die Seiten und gab Correa eine vorübergehende Mehrheit. 

Zuvor hatte Gutiérrez noch seine Ehefrau und ein weiteres Kongressmitglied aus der PSP ausgeschlossen, weil sie Correas Vorschlag unterstützt hatten. Weder Correa noch der indigene Verband CONAIE haben Vertrauen in Gutiérrez, und die Kehrtwendung wird weitgehend als Beweis für die Korruptheit des politischen Systems betrachtet.

Am 18.März wird ein Referendum stattfinden — vorausgesetzt, es wird genehmigt —, um Correas Initiative zu unterstützen, und eine Konstituierende Versammlung aus 87 Mitgliedern soll kurz danach von den verschiedenen Sektoren der Bevölkerung gewählt werden. Die Versammlung hat 180 Tage Zeit, die Verfassung auszuarbeiten.


Correa steht vor einer großen Herausforderung. Frühere Regierungen, die Reformen entlang ähnlicher Linien versprochen haben, waren unfähig oder unwillig, sie durchzuführen, und setzten nur kleine Reformen durch, in der Hoffnung damit das Großkapital und die Bevölkerung gleichermaßen zu beschwichtigen. Als Reaktion darauf haben Massenmobilisierungen zum Sturz der letzten drei Präsidenten geführt.


Es besteht die Hoffnung, dass Correa diese Regel durchbricht. "Wir sprechen nicht bloß über kleine Reformen, die die Dinge nur weniger schlimm machen", sagte er bei seiner Amtseinführung. "Lateinamerika durchlebt nicht eine Ära der Veränderungen", erklärte er, "es erlebt eine Veränderung der Ären."


Aus: Green Left Weekly (Sydney), Nr.695, 24.1.2007 (Übersetzung: Hans-Günter Mull).

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